Drucksache - DS-21/0174

Begründung:

Bei der Haushaltsanmeldung für den Haushaltsplan 2021 im August 2020 war die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorgesehenen und eingestellten Haushaltsmittel für vorbereitende Arbeiten/Gutachten zur Sanierung des Südflügels des Schlosses Ueckermünde 30.000 Euro betragen werden. Dies war eine grobe Kostenannahme ohne Planung.

Die Kosten betragen nun nach vorläufiger Kostenschätzung rund 85.000 Euro, es sind 30.000 Euro für ein statisch-konstruktives Gutachten erforderlich sowie etwa 55.000 Euro für konservatorische und restauratorische Leistungen zur Ermittlung des Sanierungsaufwandes.

Grundlage der Planung war die Erstellung eines statisch-konstruktiven Gutachtens, welches die historische Gebäudesubstanz des Südflügels u.a. auch in Bezug auf die diversen Setzungserscheinungen/Risse beurteilen soll, sodass ein Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit der Denkmalbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den bisher noch unsanierten Gebäudebereich des Schlossensembles aufgestellt werden kann.

Für die Arbeiten am Südflügel des Schlosses, welche für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen sind, sollen umfangreiche Fördermittel beantragt werden. Um hierfür eine aussagekräftige Kostenkalkulation erstellen zu können, macht es sich erforderlich, im Vorfeld die oben dargestellten konservatorischen und restauratorischen Leistungen zu erbringen.

Da die Kosten für die konservatorisch/restauratorischen Leistungen im Jahr 2021 nicht geplant waren, diese jedoch für die Beantragung von Fördermitteln dringend benötigt werden, wird um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 53.551,32 Euro gebeten.

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über die Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 15.001 Euro bis 50.000 Euro. Im vorliegenden Fall übersteigt die vorgesehene überplanmäßige Auszahlung diesen Wert. Folglich muss die Stadtvertretung der überplanmäßigen Auszahlung zustimmen.

Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem Produktkonto 11411.096022 Investitionsnummer 1141121004 (Sanierung Südflügel Schloss) kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 11411.096022 Investitionsnummer 1141118005 (Umrüstung öffentlicher Gebäude auf LED) erfolgen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der überplanmäßigen Auszahlung für die vorbereitenden Arbeiten/Gutachten - konservatorische und restauratorische Leistungen - zur Maßnahme „Sanierung Südflügel Schloss“ in Höhe von 53.551,32 Euro zu.