Drucksache - DS-21/0159

Begründung:

Transparenz der demokratischen Organe unseres Landes und damit auch der Tätigkeit der Stadtvertretung  – das ist es, was unsere Demokratie unter anderem ausmacht.

Die Stadtvertreter, diskutieren und entscheiden im Rahmen der Verfassung – und dann sollten diese Entscheidungen von unserer Stadtverwaltung dankenswerter Weise umgesetzt werden.

Im Ueckermünder Stadtreporter wird durch unsere Verwaltung lückenhaft über die Inhalte unserer öffentlichen Sitzungen berichtet. Mehrfache Beispiele dazu finden sich in der Drucksache 21-0132 die hier nicht alle erneut aufgezählt werden sollen – nur kurz einige wichtige Beispiele, um die Problematik klarzustellen:

Ueckermünder Stadtreporter – Nr. 12/20 – Seite 11- 13 – In der Stadtvertretersitzung notiert:

Es wurden nur einige Punkte der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung vom 03.12.2020 in den Bericht aufgenommen.

1.

Die Rücknahme des Antrags der CDU-Fraktion für ein Gestaltungskonzept für den Strand- und Uferbereich östlich des Parkplatzes am Strand ist nicht erwähnt – wurde also vollständig weggelassen. Schade – ein interessanter und schöner Vorschlag, der es verdient hätte, den Bürgern von Ueckermünde zur Diskussion bekanntgemacht zu werden.

2.

Es fehlt zur Kurabgabensatzung die Erwähnung der drei Anträge, über welche wir die Stadtvertreter abstimmten. Es wird nur eher unter negativem Vorzeichen und nicht neutral von einem Schnellschuss der Fraktion Die Linken berichtet. Der in der Sitzung vorgetragene Antrag der CDU-Fraktion bleibt vollständig unerwähnt.

3.

Die Beschlüsse über die Anträge des Stadtvertreters M. Kühnl-Mossner – Bündnis für Ueckermünde – zur

- Onleihe-Bibliothek – M/V – Betritt durch die Stadt Ueckermünde

und

-Schwimmhalle für Ueckermünde im Resorthotel am Strand

und die Abstimmungsergebnisse hierzu wurden vollständig weggelassen.

Um eine öffentliche Diskussion zuzulassen ist es wichtig, dass die Protokolle zeitnah für die Bürger unserer Stadt einsehbar sind.

Deshalb ist die Hauptsatzung zu ändern, um spätestens nach zwei Wochen für die Bürger die Möglichkeit zu schaffen, den Diskussionsstand und die Beschlusslage der Stadtvertretung und deren öffentlicher Ausschüsse nachvollziehen zu können. So bleibt die Arbeit der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung unserer Stadt Ueckermünde transparent.

Dies ist nicht gewährleistet, wenn die Entwürfe der Protokolle wie im Fall der Sitzung vom 04.03.2021 und vielen anderen Sitzungen auch - erst zwei Monate später vorliegen oder erst zur Einladung der nächsten Sitzung beigelegt werden und eine Veröffentlichung u.U. erst nach Feststellung des jeweiligen Protokolls erfolgt.

Deshalb sollten die Protokollentwürfe spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen öffentlichen Sitzung mit dem Vermerk Entwurf im Internet auf den Seiten unserer Stadt Ueckermünde unseren Bürgern präsentiert werden.

Nach Feststellung des Protokolls der jeweiligen Sitzung sollten diese dann unverzüglich als endgültige Version zumindest im Internet auf den Seiten unserer Stadt Ueckermünde bereitgestellt werden.

Von den Bürgern kann nicht verlangt werden, dass alle zu den Sitzungen erscheinen. Dies ist auch praktisch nicht möglich und nicht im Sinne einer parlamentarischen Demokratie. Insbesondere unter den Bedingungen der derzeitigen Pandemie ist dies nochmals sehr deutlich geworden.

Eine ausführliche Berichterstattung im Stadtreporter ist ebenfalls – wie aufgezeigt – nicht gewährleistet.

Mit diesem Beschluss soll somit die Transparenz der Arbeit der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung klargestellt und ein praktikables Arbeiten sichergestellt werden.

Beschluss:

Die Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde wird wie folgt erweitert:

§ 4 wird einer neuer Absatz 5 angefügt:

Die Entwürfe der Protokolle des öffentlichen Teils einer Sitzung der Stadtvertretung sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Sitzung der Stadtvertretung auf den Internetseiten der Stadt oder einem ähnlichen bekannten Medium für die Bürger der Stadt zu veröffentlichen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Entwürfen um solche handelt. Das endgültige Protokoll ist nach dessen Feststellung spätestens innerhalb von 14 Tagen auf den zuvor genannten Medien mit seinem öffentlichen Teil zu veröffentlichen.

§ 6 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:

Auf die Protokolle der Sitzungen der öffentlich tagenden Ausschüsse der Stadtvertretung sind die Bestimmungen für die Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen der Stadtvertretung entsprechend anzuwenden.