Drucksache - DS-22/0233
Grunddaten
- Betreff:
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Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Seebad Ueckermünde - Kurabgabesatzung -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Kämmerei- und Hauptamt
- Bearbeiter:
- Bianka Sachtler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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03.03.2022
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Begründung
Begründung:
Die Kurabgabesatzung in der Fassung vom 2. Dezember 2021 enthält einen redaktionellen Fehler.
§ 8 Entstehen und Fälligkeit der Kurabgabe wird wie folgt neu gefasst:
Abs. 2, Satz 1 - der § 5 Abs. 3 wird durch den § 6 Abs. 3 ersetzt
Abs. 5, Satz 1 - der § 5 Abs. 2 wird durch den § 6 Abs. 2 ersetzt
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Stadtvertretung Ueckermünde beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Seebad Ueckermünde – Kurabgabesatzung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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50,5 kB
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