Drucksache - DS-22/0237

Begründung:

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 28.10.2021 die Satzung zum Bebauungsplan Nr. B-43 „Ressorthotel am Strand“ (Drucksache DS-21/0155-1) beschlossen.

Die Ressorthotelanlage und die bestehenden touristischen Einrichtungen im Strandumfeld sollen zukünftig über einen Kreisverkehr am Ende der Haffstraße erschlossen werden. Damit geht die verkehrstechnische Neuordnung des Bereiches zwischen Lagunenstadt, Strandparkplatz und Strand einher. Für den Bau der Kreisverkehrsanlage sind Planungsleistungen Los 1 Verkehrsanlagen und Los 2 Ingenieurbauwerke erforderlich.

Die Planungsleistungen Los 1 Verkehrsanlagen wurden öffentlich ausgeschrieben und am 22.03.2022 submittiert. Es sind Angebote der Bieter Ingenieurbüro Neuhaus & Partner aus Anklam, TSC Beratende Ingenieure aus Neubrandenburg und VIUS Ingenieurplanung aus Schwerin eingegangen.

Als wirtschaftlichster Bieter im Los 1 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde das Büro TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg, ermittelt. Für die Planungsleistungen der Verkehrsanlagen ist mit der TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG ein Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 82.854,43 Euro abzuschließen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über den Abschluss von Verträgen nach HOAI von 25.001 bis 50.000 Euro. Der Wert des hier abzuschließenden Honorarvertrages übersteigt mit 82.854,43 Euro die genannte Wertgrenze. Somit obliegt die Entscheidung über den Abschluss des Honorarvertrages über die Planungsleistungen Los 1 Verkehrsanlagen der Stadtvertretung.

Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Planungsleistungen Los 1 Verkehrsanlagen wurden auch die Planungsleistungen Los 2 Ingenieurbauwerke für die Planung eines Ersatzneubaues eines Schmutzwasserpumpwerkes im Bereich des Kreisverkehres öffentlich ausgeschrieben und am 22.03.2022 submittiert. Es sind Angebote der Bieter Ingenieurbüro Neuhaus & Partner aus Anklam und TSC Beratende Ingenieure aus Neubrandenburg eingegangen.

Als wirtschaftlichster Bieter im Los 2 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde ebenfalls das Büro TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg, ermittelt. Für die Planungsleistungen der Ingenieurbauwerke ist mit der TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG ein Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 21.178,70 Euro abzuschließen.

Der Abschluss dieses Vertrages fällt wegen des Wertes unterhalb von 25.001 Euro in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters, vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung.

Beschluss:

Für die Maßnahme „Verkehrstechnische Neuordnung zur Erschließung touristischer Einrichtungen am Haffbad Ueckermünde, Los 1 Verkehrsanlagen" wird der Planungsleistungsvergabe an die TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg, zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 82.854,43 Euro abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Umsetzung des Vorhabens „Verkehrstechnische Neuordnung zur Erschließung touristischer Einrichtungen am Haffbad Ueckermünde“ (Kreisel Haffstraße) ist im Haushaltsplan in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 (Verpflichtungsermächtigung) mit einer Gesamtsumme von 1.119.000 Euro geplant.

Für das Vorhaben wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur, Regionalmanagement, Kooperationsnetzwerke, Innovationscluster, Regionalbudget und Experimentierklausel bereits gestellt. Eine Förderung in Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten wurde vom Wirtschaftsministerium des Landes in Aussicht gestellt, ein Zuwendungsbescheid liegt jedoch noch nicht vor. Insbesondere ist die weitere Planung des Projektes zwingend erforderlich, um Fördermittel zu erhalten.

Mithin können die finanziellen Mittel für die Planungsleistungen Los 1 Verkehrsanlagen in Höhe von 82.854,43 Euro und für die Planungsleistungen Los 2 Ingenieurbauwerke in Höhe von 21.178,70 Euro zum Vorhaben im laufenden Haushaltsjahr auf dem Produktkonto 54100.096032 unter der Investitionsnummer 54100.21001 in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.