Drucksache - DS-22/0238

Begründung:

Die bestehende Dr. Günter-Bodek-Straße aus verschlissenen Ortbetonplatten und einem Gehweg aus unebenen und gerissenen DDR-Betongehwegplatten sowie einer energieineffizienten Straßenbeleuchtungsanlage ist verkehrstechnisch neu auszubauen und aufzuwerten. Der Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde muss die Trink- und Schmutzwasserleitungen erneuern, da diese stark sanierungsbedürftig sind. Der Ausbau der Straße bildet den Sanierungsabschluss im Bereich Ravensteinstraße und der im Bau befindlichen Apfelallee. Aus diesen Erfordernissen heraus wurden der Ausbau der Dr. Günter-Bodek-Straße geplant und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Aus dem städtischen Haushalt des Jahres 2021 wurden für den Ausbau der Dr. Günter-Bodek-Straße für die Grundvermessung und ein Baugrundgutachten finanzielle Mittel in Höhe von 5.059,29 Euro aufgewendet. Leider konnten 2021 aus Kapazitätsgründen keine weiteren Planungsleistungen vergeben werden. Für den Ausbau der Straße sind Planungsleistungen für den Bereich der Verkehrsanlagen auszuschreiben. Die Planung der Schmutz- und Trinkwasseranlagen (Ingenieurbauwerke) obliegt dem Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde.

Gemäß Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass - VgE M-V) vom 12. Dezember 2018 können freiberufliche Leistungen (Planungsleistungen) grundsätzlich im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben werden (Ziffer 2.2.2), wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000 Euro nicht übersteigt (Ziffer 1.1.2). Dies ist im vorliegenden Fall gegeben (Schätzsumme 55.000 Euro).

Gemäß Ziffer 2.2.3 Vergabeerlass kann darauf verzichtet werden, mehr als ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn für die Bemessung des Preises eine staatliche Vergütungsordnung maßgeblich ist (zum Beispiel Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die Planungsleistungsvergabe für die Verkehrsanlagen soll in Anlehnung an die HOAI erfolgen. Daher wurde nur das Büro TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das Büro ist bereits mit den Planungen und der Bauüberwachung des Ausbaues der an die Dr. Günter-Bodek-Straße angrenzenden Apfelallee durch die Stadt Seebad Ueckermünde beauftragt worden (vgl. DS-20/0110).

Für die Planung der Verkehrsanlagen der Dr. Günter-Bodek-Straße wurde durch die TSC Beratende Ingenieure ein Angebot in Höhe von 41.361,16 Euro abgegeben. Das Angebot ist angemessen und wirtschaftlich. Folglich wird empfohlen, mit dem Unternehmen einen Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 abzuschließen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über den Abschluss von Verträgen nach HOAI von 25.001 bis 50.000 Euro.

Beschluss:

Für die Maßnahme „Ausbau der Dr.-Günter-Bodek-Straße - Verkehrsanlagen“ wird der Planungsleistungsvergabe an die TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord, Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg, zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 41.361,16 Euro abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel für die Planungsleistungen in Höhe von 41.361,16 Euro sind im laufenden Haushaltsjahr auf dem Produktkonto 54100.096032 unter der Investitionsnummer 54100.12008 in Höhe von 30.000 Euro eingestellt worden. Zusammen mit dem Haushaltsrest in Höhe von 13.645,25 Euro aus dem Haushaltsjahr 2021 ist die Finanzierung gesichert.