Drucksache - DS-22/0248

Begründung:

Für den Ausbau des Gehweges Schwarzer Weg im Bereich Abzweig Klockenberg bis Johann-Sebastian-Bachstraße wurden bisher etwa 71.000 Euro aus Mitteln des städtischen Haushaltes im Jahr 2021 aufgewendet. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses können bisher jedoch nur 210 Meter des 300 Meter langen Gehweges komplett erneuert werden. Die laufenden Bauarbeiten zum Ausbau des Gehweges sind aus Konjunkturgründen und wegen bestehender Materiallieferschwierigkeiten noch nicht ganz abgeschlossen.

Die noch nicht ausgebauten rund 90 Meter Gehweg sind ebenfalls stark sanierungsbedürftig und als Betonplattenweg bzw. gegossener Betongehweg nicht mehr verkehrssicher und daher dringend zu erneuern. Mit dem Ausbau der letzten 90 Meter Gehweg kann die Erneuerung des Gehweges komplettiert werden und der Weg wäre vollumfänglich in sehr guten technischen Zustand hergestellt.

Über eine Mengenmehrung können die Angebotspreise aus dem Frühjahr 2021 (inzwischen stark gestiegen) gehalten werden. Die beauftragte Baufirma hat die notwendigen personellen Kapazitäten zur Fertigstellung der Maßnahme und ist in den nicht ganz einfachen Einbau in den Bestand (Straßen- und Grundstückshöhen) eingewiesen.

Für die Fertigstellung des Gehweges am Schwarzen Weg werden gemäß Hochrechnung aus dem Angebotsleistungsverzeichnis des Auftragnehmers Pawlak GmbH & Co. Garten- und Landschaftsgestaltung KG Ueckermünde noch rund 35.000 Euro benötigt, die bisher nicht im Haushalt für die Maßnahme zur Verfügung stehen. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten ist eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich.

Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032 Investitionsnummer 5410014009 (Gehweg Schwarzer Weg 1. BA) kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032 Investitionsnummer 5410016011 (energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung) erfolgen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über zusätzliche (überplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 35.000 Euro zur Fertigstellung des Gehweges Schwarzer Weg im Bereich Abzweig Klockenberg bis Johann-Sebastian-Bach-Straße wird zugestimmt.