Drucksache - DS-22/0239

Begründung:

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 23.09.2021 eine Grundsatzentscheidung zum Bau eines mittelalterlichen Koggenensembles im Stadthafen Ueckermünde (DS-21/0180) getroffen und sich für den Bau einer mittelalterlichen Hafenanlage ausgesprochen.

Für den Bau der mittelalterlichen Hafenanlage sind Planungsleistungen Los 1 Gebäude, Los 2 Freianlagen, Los 3 Starkstromanlagen, Los 4 Wasser- und Abwasseranlagen, Los 5 nutzungsspezifische Anlagen (WC-Container) und Los 6 Tragwerksplanung-Statik erforderlich. Alle Planungslose wurden öffentlich ausgeschrieben und es wurde jeweils ein Angebot zur Submission am 24.03.2022 eingereicht.

Als wirtschaftlichstes Angebot im Los 1 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde das Angebot des Einzelbieters Gottfried Harms, freier Architekt, Nachtigallensteg 30a, 23562 Lübeck, ermittelt. Für die Planungsleistungen der Gebäude ist mit dem Architekten Gottfried Harms ein Architektenvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 26.093,34 Euro abzuschließen.

Als wirtschaftlichstes Angebot im Los 2 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde das Angebot des Einzelbieters Kutiwa Projekt GmbH, Pasewalker Straße 18, 17098 Friedland, ermittelt. Für die Planungsleistungen der Freianlagen ist mit der Kutiwa Projekt GmbH ein Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 93.072,49 Euro abzuschließen.

Als wirtschaftlichstes Angebot im Los 3 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde das Angebot des Einzelbieters Lünse Ingenieurbüro GmbH, Rosenmühler Weg 15, 17373 Ueckermünde, ermittelt. Das Angebot für die Starkstromanlagen endete auf 13.082,30 Euro.

Als wirtschaftlichstes Angebot im Los 4 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde ebenfalls das Angebot des Einzelbieters Lünse Ingenieurbüro GmbH ermittelt. Das Angebot für die Wasser- und Abwasseranlagen endete auf 31.705,05 Euro.

Auch das Angebot des Einzelbieters Lünse Ingenieurbüro GmbH im Los 5 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde als wirtschaftlichstes Angebot ermittelt. Das Angebot für die nutzungsspezifischen Anlagen endete auf 11.047,82 Euro. Für die Planungsleistungen der technischen Anlagen Los 3 bis 5 ist mit dem Ingenieurbüro Lünse ein Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von gesamt 55.835,17 Euro abzuschließen.

Als wirtschaftlichstes Angebot im Los 6 wurde durch die Vergabestelle der Stadt Seebad Ueckermünde das Angebot des Einzelbieters Diplomingenieur Jürgen Schreiber, Mecklenburger Straße 20b, 23568 Lübeck, ermittelt. Für die Planungsleistungen der Tragwerksplanung ist mit dem Diplomingenieur Jürgen Schreiber ein Ingenieurvertrag in Anlehnung an die HOAI 2021 in Höhe von 20.604,52 Euro abzuschließen.

Nach § 5 Absatz 3 Nr. 8 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über den Abschluss von Verträgen nach HOAI von 25.001 bis 50.000 Euro.

Die Entscheidung über den Abschluss des Honorarvertrages Los 1 Gebäude wird demnach durch den Hauptausschuss getroffen.

Die Vertragssummen für die Honorarverträge Los 2 und Los 3 bis 5 übersteigen die festgelegte Wertgrenze von 50.000 Euro. Somit obliegt die Entscheidung über den Abschluss der Verträge über die Planungsleistungen Los 2 Freianlagen und Los 3 bis 5 technische Ausrüstung der Stadtvertretung.

Die Vertragssumme für den Honorarvertrag Los 6 liegt unterhalb der festgelegten Wertgrenze von 25.001 Euro. Der Abschluss dieses Vertrages fällt wegen des Wertes unterhalb von 25.001 Euro in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters, vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 der Hauptsatzung.

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss stimmt der Planungsleistungsvergabe für die Maßnahme „Errichtung eines mittelalterlichen Hafenensembles für die Kogge UCRA im Stadthafen der Stadt Seebad Ueckermünde" wie folgt zu:

Los 1 - Gebäude an

Gottfried Harms, freier Architekt, Nachtigallensteg 30a, 23562 Lübeck

2. Die Stadtvertretung stimmt den Planungsleistungsvergaben für die Maßnahme „Errichtung eines mittelalterlichen Hafenensembles für die Kogge UCRA im Stadthafen der Stadt Seebad Ueckermünde" wie folgt zu:

Los 2 - Freianlagen an

Kutiwa Projekt GmbH, Pasewalker Straße 18, 17098 Friedland

Los 3 - 5 technische Ausrüstung an

Lünse Ingenieurbüro GmbH, Rosenmühler Weg 15, 17373 Ueckermünde

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge in Anlehnung an die HOAI 2021 in einem Gesamtwert von 195.605,52 Euro abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Sachgebiet Tiefbau wurde zu Beginn des Jahres 2022 für die Umsetzung des Vorhabens „Errichtung eines mittelalterlichen Hafenensembles für die Kogge UCRA im Stadthafen der Stadt Seebad Ueckermünde“ nach weiterer Präzisierung des Vorhabens eine Kostenschätzung vorgenommen, diese sieht Gesamtkosten in Höhe von 1.341.964 Euro (davon Baukosten 1.101.923 Euro, Baunebenkosten 240.042 Euro, Stand 03/2022) vor. Das Vorhaben ist im Haushaltsplan in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 (Verpflichtungsermächtigung) zurzeit mit einer Gesamtsumme von 981.800 Euro geplant. Für das Haushaltsjahr 2023 sind abhängig vom Fortgang der Planung demnach weitere Mittel erforderlich.

Für das Vorhaben wurde eine Förderung nach den Grundsätzen zur Umsetzung des Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume (LGR-Fonds) nach positiver Bewertung durch den Minister für Energie, Digitalisierung und Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommern bereits in Höhe von 300.000 Euro in Aussicht gestellt, ein Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. Darüber hinaus sollen Mittel nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie) eingeworben werden. Vorgespräche wurden dazu bereits geführt. Das Koggenensemble soll als touristische Basiseinrichtung dienen, weshalb eine Bezuschussung von bis zu 90 % der förderfähigen Kosten erzielt werden soll. Die weitere Planung des Projektes ist zwingend erforderlich, um Fördermittel zu erhalten.

Die finanziellen Mittel für die Planungsleistungen Los 1 bis 6 in Höhe von 195.605,52 Euro zum Vorhaben können im laufenden Haushaltsjahr auf dem Produktkonto 55101.096012 unter der Investitionsnummer 55101.21003 in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.