Drucksache - DS-22/0288

Begründung:

Für die Beschaffung eines neuen Lkw (18 t) für den städtischen Bauhof einschließlich Winterdienstausrüstung, Kommunalhydraulik und Ladekran wurden im städtischen Haushalt des Haushaltsjahres 2022 unter dem Produktkonto 11403.071000, Investitionsnummer 114030003 (Fahrzeuge), finanzielle Mittel in Höhe von 255.000,00 Euro eingestellt. Der eingestellte Finanzbedarf richtete sich nach einer Kostenschätzung (ca. 250.000,00 Euro) aus dem August 2021. Im Deckungskreis des Produktkontos sind zurzeit noch 260.312,16 Euro verfügbar.

Der Lkw mit Ladekran und Winterdienstausrüstung wurde am 26.09.2022 öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 24.10.2022 setzte sich die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Verkauf Truck Berlin, Büro Rostock, Dierkower Damm 38c, 18146 Rostock, mit einem Angebot in Höhe von 291.074,00 Euro als wirtschaftlichster Bieter im Wettbewerb durch. Damit liegt das Angebot mit 41.074,00 Euro und somit 16,43 % über der Kostenschätzung vom August 2021. Diese Preiserhöhung ist vermutlich auf die allgemeine Lage am Fahrzeugmarkt, auf coronabedingte Lieferschwierigkeiten, die Kriegsereignisse in der Ukraine und deren wirtschaftliche Folgen, sowie die weltweise Energiekrise zurückzuführen. Es ist stark anzunehmen, dass eine erneute Ausschreibung im Rahmen der erforderlichen gesetzlichen Fristen einen niedrigeren Angebotspreis nicht erzielen wird. Eine Entspannung auf den Märkten ist nicht zu erkennen, im Gegenteil, weitere Preissteigerungen sind bereits angemeldet. Der Zuschlag soll daher auf das o.a. Angebot erteilt werden.

Für eine Auftragserteilung können die fehlenden Haushaltsmittel durch eine überplanmäßige Auszahlung bereitzustellen.

Die Deckung der Mehrauszahlungen in Höhe von 30.761,84 Euro aus dem Produktkonto 11403.071000, Investitionsnummer 114030003 (Fahrzeuge) kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 11411.096022, Investitionsnummer 1141119003 (Inklusion an Schulen) erfolgen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über zusätzliche (überplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.761,84 Euro für die Beschaffung eines Lkw für den städtischen Bauhof zum Auftragswert von 291.074,00 Euro wird zugestimmt.