Drucksache - DS-23/0302

Begründung:

Für die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zur Maßnahme „Sanierung der Kindertagesstätte Storchennest" wurden finanzielle Mittel im Haushaltsjahr 2022 auf Grundlage des Nachtragshaushaltsplanes (vgl. DS-22/0261, Beschluss der Stadtvertretung vom 07.07.2022) in Höhe von 755.000,00 Euro bereitgestellt.

Grundlage für die Anmeldung der Mittel war eine Kostenschätzung des Architekturbüros Roth vom 02.06.2022 über 644.145,82 Euro zuzüglich bereits erbrachter Leistungen für Sicherungsmaßnahmen wegen des aufgetretenen Hausschwammbefalls im Gebäude und Aufwendungen zum Umbau des Freizeitzentrums zur vorübergehenden Nutzung als Kindertagesstätte.

Ausgangspunkt für den damals ausgewiesenen Kostenrahmen waren zudem die bei Begehungen und Besprechungen mit den Planungsbüros im Mai 2022 gemachten Feststellungen und Festlegungen.

Nach Öffnung der Bausubstanz im Gebäude im Zuge des Baufortschritts wurde mehrfach eine Ausbreitung des Hausschwamms festgestellt. Für die fachgerechte Beseitigung mussten in der Folge mehr Mittel aufgewendet werden als ursprünglich angenommen.

Sukzessive wurden für die notwendigen Gewerke zur Sanierung des Objektes Leistungsverzeichnisse erstellt, Vergabeverfahren durchgeführt und entsprechende Aufträge erteilt.

Um den kontinuierlichen Bauablauf und die schnellstmögliche Fertigstellung der Sanierungsarbeiten nicht zu gefährden, war es zwingend erforderlich, im Dezember 2022 noch Aufträge wie folgt auszulösen:

Fliesenarbeiten:     46.887,37 Euro Frank Kriewitz - Fliesen-

leger, Hoppenwalde

Sanitär-, Heizungs-, Lüftungsanlagen: 128.432,77 Euro deckars GmbH

         Ueckermünde

Maler- und Bodenbelagsarbeiten:   71.900,15 Euro Ueckermünder Maler

GmbH

Dacharbeiten 1. Nachtrag:    11.546,36 Euro Georg Kunow Dachdecker

GmbH Ueckermünde

Für die Auftragserteilungen der Gewerke Sanitär-, Heizungs-, Lüftungsanlagen und Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie den Nachtrag für die Dacharbeiten waren nicht mehr ausreichend Mittel auf dem Produktkonto 11411.096022, Investitionsnummer 1141122003 (Sanierung Kita Storchennest), verfügbar. Folglich waren die zusätzlich erforderlichen Mittel überplanmäßig wie folgt bereitzustellen.

Sanitär-, Heizungs-, Lüftungsanlagen: 112.941,40 Euro

Maler- und Bodenbelagsarbeiten:   71.900,15 Euro

Dacharbeiten 1. Nachtrag:    11.546,36 Euro

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über zusätzliche (überplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden. Unterhalb des Betrages von 15.001 Euro liegt die Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister, oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro bei der Stadtvertretung.

Wegen der gebotenen Dringlichkeit stimmte der Bürgermeister am 22.12.2022 den überplanmäßigen Auszahlungen, für die die Stadtvertretung zuständig ist, im Wege der Eilentscheidung zu. Eine Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung vor Zuschlagserteilung war in der Kürze der Zeit (Vorlage der Angebotswertungen nach Beschränkten Ausschreibungen am 19.12.2022 und 20.12.2022, Ende der Zuschlagsfristen 30.12.2022) auch unter Einhaltung einer Ladungsfrist für Dringlichkeitssitzungen von mindestens drei Tagen nicht möglich.

Die Deckung der notwendigen Mehrauszahlungen - wie dargestellt - konnte durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 55101.096012, Investitionsnummer 5510121003 (Historisches Hafenensemble Kogge UCRA), erfolgen.

Es wird um Genehmigung der Eilentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 38 Absatz 4 Satz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777) in der aktuellen Fassung gebeten.

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Absatz 4 Satz 3 KV M-V folgende Entscheidungen des Bürgermeisters:

1. überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 112.941,40 Euro zur Erteilung des Auftrages an die deckars GmbH Ueckermünde für die Maßnahme „Sanierung der Kindertagesstätte Storchennest", Sanitär-, Heizungs-, Lüftungsanlagen
2. überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 71.900,15 Euro zur Erteilung des Auftrages an die Ueckermünder Maler GmbH für die Maßnahme „Sanierung der Kindertagesstätte Storchennest", Maler- und Bodenbelagsarbeiten