Drucksache - DS-23/0309

Begründung:

Die Dr.-Günter-Bodek-Straße ist als Anliegerstraße technisch verschlissen und damit technisch und verkehrstechnisch dringend zu erneuern. Die Straße besteht aus einem maroden Betonplattengehweg und einer alten Ortbetonfahrbahn. Mit dem grundhaften Straßenausbau sollen gleichzeitig die Regenleitungen und die Straßenbeleuchtung erneuert werden.

Der Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde hat dringenden Handlungsbedarf für die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen. Die Maßnahme befindet sich kurz vor Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanungen. Fördermittel konnten für den Ausbau der Straße bisher nicht eingeworben werden.

Mit dem Ausbau der Ravensteinstraße und der Apfelallee komplettiert die Baumaßnahme den Straßenbau im Wohnquartier Anklamer Straße bis Schafbrückweg. Der Ausbau soll noch im Frühjahr 2023 ausgeschrieben und begonnen werden. Vorher werden die Anwohner in einer weiteren Informationsveranstaltung über die Planungen informiert. Das Planungsbüro TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen GmbH & Co. KG, NL Nord aus Neubrandenburg hat die Baukosten auf ca. 300.000 Euro geschätzt.

Gemäß § 5 Absatz 5a der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach VOB im geschätzten Wert von 250.001 Euro bis 500.000 Euro.

Gemäß Nr. 1.1.1 des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass-VgE-MV) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 12. Dezember 2018 - V 130-611-0020-2018/031 könnte eine Beschränkte Ausschreibung unter Angebotsaufforderung an fünf Bieter durchgeführt werden, da der Wert der zu vergebenden Leistung 1.000.000 Euro nicht übersteigt.

Er wird jedoch vorgeschlagen, den Auftrag im Wege der Öffentlichen Ausschreibung zu vergeben, weil damit der größtmögliche Bieterkreis ein Angebot abgeben kann. Mit der frühzeitigen Ausschreibung im Jahr 2023 könnten sich Firmen mit noch freien Ausführungskapazitäten an der Ausschreibung beteiligen. Damit können im Wettbewerb unter Umständen bessere Angebotspreise erzielt werden als bei einer Ausschreibung erst im Sommer bei weiter steigenden Materialpreisen.

Beschluss:

1. Der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme „Ausbau der Dr.-Günter-Bodek-Straße“ wird zugestimmt.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren den Zuschlag auf Grundlage der VOB zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Auf dem Produktkonto 54100.096032 sind unter der Investitionsnummer 5410012008 die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt.