Drucksache - DS-23/0319

Begründung:

Bereits 1992/1993 wurde die Kastanienallee im Bereich Chausseestraße bis zum Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt ausgebaut. Nach über 30 Jahren Nutzungsdauer zeigen sich umfangreiche Verschleißerscheinungen, Schlaglöcher und Pflasterunebenheiten in der Kastanienallee.

Im Frühjahr 2023 musste der Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde einen Schmutzwasserschacht mit weitreichenden Pflasterabsackungen erneuern lassen. Die Betonpflasterdecke der Kastanienallee wurde nach dem damaligen Stand der Technik auf einer 20 cm starken Betonbettung mit darunterliegender Bodenverbesserung verlegt. Diese Betonbettung wurde teilweise durch Wasser unterspült, ist teilweise abgesackt und der Beton ist in weiten Teilen brüchig. Ein maroder Heizkanal mit Ortbetonabdeckung und brüchigen Ziegelwänden wurde bei den Arbeiten der GKU ebenfalls entdeckt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf zum Ausbau dieser Straße.

Hier fahren u.a. die Schülerbusse und die Gefahr des Straßenbruches wegen der hohen Verkehrslast besteht. Es ist nicht abschätzbar, wie lange die Fahrbahn weiteren hohen Verkehrsbelastungen standhält. Die Straße wird bis auf weiteres wöchentlich auf weitere Schäden kontrolliert. Die Straßenbeleuchtung ist in der Kastanienallee wegen alter Aluminiumleitungen im Boden und alter Betonmasten ebenfalls erneuerungsbedürftig und auf LED umzustellen.

Der Ausbau der Kastanienallee ist aufgrund der bisher in diesem Umfang unbekannten Schäden, anderen Straßenplanungen vorzuziehen. Planungsleistungen, Vermessungsarbeiten und Baugrunduntersuchungen für den Ausbau der Kastanienallee müssen schnellstmöglich vergeben werden.

Sowohl der Wasser- und Abwasser-Verband (Schmutz- und Trinkwasser) als auch die E.DIS haben aufgrund ihres maroden oder nicht ausreichenden Leitungsbestandes Interesse, sich dem Straßenbau anzuschließen und eine Gemeinschaftsaufgabe durchzuführen.

Für den Haushalt 2023 wurden für dieses Straßenbauvorhaben keine Mittel angemeldet. Der marode Zustand der Kastanienallee war nicht erkennbar, ein notwendiger Sanierungsbedarf nicht vorhersehbar und planbar.

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von voraussichtlich 30.000 Euro für Planungsleistungen zum Ausbau der Kastanienallee kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410022001 (Neuordnung Eingangssituation Altstadt - Ueckerstraße), erfolgen. Die Neuordnung der Ueckerstraße im Bereich zwischen Minikreisel und Klappbrücke kann insoweit noch zurückgestellt werden.

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über neue (außerplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden.

Beschluss:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 30.000 Euro zur Vergabe von Planungsleistungen, Vermessungsarbeiten und Baugrunduntersuchungen für die Planungen zum Ausbau der Kastanienallee wird zugestimmt.