Drucksache - DS-23/0343

Begründung:

Für den Ausbau der Dr.-Günter-Bodek-Straße wurden im städtischen Haushalt des Haushaltsjahres 2023 unter dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410012008, finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Durch die Beauftragung von Planungsleistungen sind auf dem Produktkonto derzeit noch 491.421,51 Euro verfügbar.

Die Bauleistungen wurden am 10.08.2023 nach Beschluss des Hauptausschusses öffentlich ausgeschrieben (vgl. DS-23/0309).

Bei der Submission am 29.08.2023 setzte sich die Firma Ueckermünder Tief- und Straßenbau GmbH (UTS), Rosenmühler Weg 15, 17373 Ueckermünde, mit einem Angebot in Höhe von 528.235,86 Euro als wirtschaftlichster Bieter im Wettbewerb durch.

Damit liegt das Angebot mit 145.235,86 Euro ca. 38 % über der Kostenschätzung (383.000 Euro) des Planungsbüros TSC aus Neubrandenburg vom Februar 2023. Der zweitplatzierte Bieter, die Firma Röwer, lag nur etwa 20.000 Euro über dem wirtschaftlichsten Angebotspreis von UTS. Damit ist auch beim Bieter Nr. 2 eine Preissteigerung von über 40 % zu erkennen. Die zu verzeichnende Preiserhöhung gegenüber der Kostenschätzung ist vermutlich auf die allgemeine Wirtschaftslage und die Kriegsereignisse in der Ukraine und deren wirtschaftliche Folgen sowie die weltweise Energiekrise zurückzuführen. Es ist stark anzunehmen, dass eine erneute Ausschreibung im Rahmen der erforderlichen gesetzlichen Fristen einen niedrigeren Angebotspreis nicht erzielen wird. Eine Entspannung auf den Märkten ist nicht zu erkennen, im Gegenteil, weitere Preissteigerungen sind bereits angemeldet.

Für eine Auftragserteilung sind die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 36.814,35 Euro durch eine überplanmäßige Auszahlung zu decken.

Die Deckung der Mehrauszahlungen aus dem o.g. Produktkonto kann durch Minderauszahlungen aus dem Produktkonto 54100.096032, Investitionsnummer 5410016011 (Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung), erfolgen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Seebad Ueckermünde ist dem Hauptausschuss die Befugnis übertragen, über zusätzliche (überplanmäßige) Auszahlungen im Finanzhaushalt von 15.001 Euro bis 50.000 Euro im Einzelfall zu entscheiden.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 36.814,35 Euro für den Ausbau der Dr.-Günter-Bodek-Straße wird zugestimmt.