Drucksache - DS-23/0352-1

Begründung:

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beinhaltet für die Förderperiode 2021 bis 2027 die folgenden spezifischen Ziele zur Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung:

-       Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in städtischen Gebieten sowie

-       Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen

und stellt hierfür ca. 113 Mio. Euro zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung ist ein aktuelles Stadtentwicklungskonzept, das bis zum 30.11.2023 vorliegen muss (Beschlussfassung der Gemeinde bis spätestens zur ersten Sitzung des Auswahlgremiums - Februar 2024).

Die Stadt Seebad Ueckermünde verfügt seit 2002 über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Dieses wurde 2005 erstmalig und 2015 zum zweiten Mal fortgeschrieben. Die nunmehr vorliegende 3. Fortschreibung des ISEK enthält eine Überprüfung und Anpassung der in diesen Planungen enthaltenen strategischen Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen der Stadtentwicklung an die aktuellen Bedürfnisse. Dabei wurden für die Handlungsfelder

-       Stadtkultur und Wohnen

-       Tourismus, Naturraum und Freizeit

-       Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur/Mobilität

-       Soziale und kulturelle Infrastruktur

konkrete Maßnahmen dargestellt, für die Fördermittel aus unterschiedlichen Programmen eingeworben werden können. Im Zuge der Erarbeitung der 3. Fortschreibung des ISEK fand die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Veranstaltungen am 30.09.2021, 09.05.2023 und 13.09.2023 statt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Ueckermünde beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept - 3. Fortschreibung als städtebauliches Entwicklungskonzept. Den darin enthaltenen Zielen und Maßnahmen wird zugestimmt.