Drucksache - DS-24/0019
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AfD-Fraktion
Freigabe zur Einsicht der Stadtvertreter in die Unterlagen der bereits überprüften Stadtvertreter sowie die der führenden städtischen Mitarbeiter
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- AfD
- Bearbeiter:
- Bianka Sachtler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung
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Entscheidung
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29.08.2024
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Begründung
Begründung:
Bei der Stadtvertreterversammlung am 18.07.24 gab der Bürgermeister zu Protokoll, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz überprüft wurden. Da die Stadtvertreter der eigenen Überprüfung ebenfalls zustimmten, besteht nachvollziehbares Interesse an den Prüfergebnissen für die Bediensteten der Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind für die neuen Stadtvertreter auch die Prüfergebnisse der seit der letzten Prüfung im Amt verbliebenen Stadtvertreter von Interesse.
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Stadtvertreter mögen beschließen, dass der Bürgermeister die Überprüfung der führenden städtischen Mitarbeiter sowie der seit der letzten Prüfung im Amt verbliebenen Stadtvertreter nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz der Stadtvertreterversammlung zur Einsicht frei gibt.
