Drucksache - DS-25/0069

Herr Jürgen Kliewe wurde am 26. Mai 2019 für die Dauer von sieben Jahren zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Seebad Ueckermünde gewählt. Er wurde mit Wirkung vom 09. Juli 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit bis zum Ablauf des 08. Juli 2026 zum Bürgermeister ernannt.

Gemäß § 3 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 154, 183), legt die Stadtvertretung den Tag der Wahl hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fest. Die Wahl darf frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters durchgeführt werden. Sofern eine Stichwahl notwendig ist, findet diese zwei Wochen später statt. Das zur Verfügung stehende Zeitfenster liegt somit zwischen dem 08. Januar 2026 und dem 08. Mai 2026. Da der Wahltag nach § 3 Absatz 1 LKWG M-V ein Sonntag ist, kann die Wahl frühestens am 11. Januar 2026 und spätestens am 03. Mai 2026 stattfinden.

Bei der Bestimmung des Hauptwahltages ist auch die Geeignetheit des potenziellen Stichwahltermins zu bedenken. Unter Berücksichtigung des Zeitrahmens, von Ferienzeiten und Feiertagen im möglichen Wahlzeitraum schlägt die Stadtwahlleitung der Stadtvertretung als Tag der Hauptwahl Sonntag, den 12. April 2026, und als Tag für eine mögliche Stichwahl Sonntag, den 26. April 2026, vor. Der Terminkalender mit den maßgebenden und zu beachtenden Fristen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach den zurzeit geltenden Rechtsgrundlagen ist als Anlage beigefügt.

Die Stadtvertretung Ueckermünde legt gemäß § 3 Absatz 3 LKWG M-V den 12. April 2026 als Tag der Hauptwahl für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Seebad Ueckermünde und entsprechend § 3 Absatz 4 LKWG M-V den 26. April als Tag einer möglichen Stichwahl fest.

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