Drucksache - DS-21/0214

Sachverhalt

Mit Beschluss am 03.12.2020 zur Drucksache DS-20/0114 positionierte sich die Stadtvertretung mehrheitlich, über das bestehende Verkehrskonzept für die Innenstadt Seebad Ueckermünde neuerlich zu diskutieren und dieses auf den Prüfstand zu stellen.

Die Fraktion der CDU/FDP/FW hat sich in den vergangenen Monaten mit dieser Thematik intensiv befasst und stellt folgende Punkte zur Diskussion:

1. Die Elektropolleranlage am derzeitigen Standort soll bestehen bleiben. Die derzeitige Verkehrsführung mit Zufahrten aus dem östlichen bzw. westlichen Stadtteil soll nicht verändert werden.

2. Für eine Belieferung/ein Befahren der Innenstadt durch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber sowie Einheimische zur Erledigung von Tagesgeschäften wird empfohlen, die Polleranlage temporär abzusenken, und zwar:

April bis Oktober täglich  08.00 – 10.00 Uhr

      18.00 – 20.00 Uhr

November bis März täglich  08.00 – 20.00 Uhr

Bei einer temporären Absenkung außerhalb der Tourismussaison wurde berücksichtigt, dass die Innenstadt vorrangig durch Einheimische zur Erledigung von Tagesgeschäften besucht wird und eine Beeinträchtigung der Bewohner der Innenstadt in den vorgeschlagenen Zeiten durchaus zumutbar wäre. Zudem trägt eine Öffnung der Polleranlage außerhalb der Saison zur Stärkung der noch vorhandenen Geschäfte in der Innenstadt bei.

3. Ein großer Teil der innenstadtnahen Parkplätze (Ueckerdamm, Ackerhof, Gartenstraße und am Kino) wird zum größten Teil durch Bewohner der Innenstadt und Mitarbeiter der Unternehmen der Innenstadt einschließlich Mitarbeiter der Stadtverwaltung besetzt. Geschätzt sind dies gesamt ca. 60 % der vorhandenen Parkplätze. Diese stehen vorrangig betrachtet somit nicht mehr für die Öffentlichkeit, sprich für Gäste und Nutzer der Innenstadt zur Verfügung. Außerhalb der Tourismussaison wird dies nicht negativ bewertet, während der Saison jedoch stehen die im Verkehrskonzept dargestellten und aufgeführten Parkplätze nicht zur Verfügung. Hier müssen entsprechende Korrekturen erfolgen und Steuerungselemente erdacht werden, dass innenstadtnahes Parken für die Öffentlichkeit in ausreichenden Kapazitäten auch weiterhin vorhanden ist.

4. Optional:

Es sollte geprüft werden, ob die in der Kirchgasse und Grabenstraße aufgestellten Gabionen durch andere Möglichkeiten zur Durchfahrtsbeschränkung ersetzt werden könnten.

Denkbar wären hier z.B. Schrankenanlagen, die durch einen beschränkten Personenkreis - z.B. Bewohner oder Gewerbetreibende dieses Gebietes - möglich wäre (Handhabung ähnlich wie bei Elektropolleranlage in der Ueckerstraße über Entgeltverordnung).

Dies hätte aber u.a. auch den Vorteil, dass die Zufahrt von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen durch Rettungskräfte und Feuerwehr ungehinderter erfolgen könnte.

Fleck

Fraktionsvorsitzende